sinnlos verb(L)oggt

Es gibt allgemein wenig politische Neuigkeiten die bei mir eine positive Reaktion auslösen. Aber hin und wieder passiert was, da denk ich mir, da geht ja doch mal was in die richtige Richtung. So auch heute. Die USA und Russland haben sich über ein weiteres Abrüsten ihrer Nuklearwaffen Arsenale verständigt.

Ob sie das nun machen weil sie plötzlich ihre moralische weltpolitische Verantwortung erkannt haben oder weil die Dinger und ihre Trägersysteme einfach recht schnell veralten und eine Modernisierung bei der aktuellen Haushaltslage beider Länder einfach nicht an den Wähler zu bringen ist, sei mal dahin gestellt.

Aber auch nach dieser Abrüstungsrunde werden beide Seiten jeweils noch ca. 1500 Atomsprengköpfe besitzen. Der nukleare Overkill ist damit immer noch problemlos realisierbar. Der Weg ist noch lange nicht zu Ende gegangen, nur ein Schritt ist getan. Doch Pessimismus ist angebracht,  denn die Geister die wir riefen, wir werden sie nicht wieder los. Wen kümmert da schon ein kleiner verbrannter Junge.

Heute ist politischer Aschermittwoch. Nun ja, das wird vielen, so wie mir auch, ziemlich gleichgültig sein. Offen gestanden, das tägliche Kasperletheater der Politik interessiert mich fast überhaupt nicht. Es reicht mir meist völlig einmal die Woche eine grobe Zusammenfassung der Schlagzeilen zu bekommen. Aber da ist eine Frage die ich mir immer wieder stelle. Was ist das Minimum an Bürgerpflicht das ich meinem demokratischen Land schuldig bin?

Denn meine grundsätzliche Überzeugung  ist es schon, dass die freiheitlichen Privilegien , die soziale und gesellschaftliche Sicherheit  und auch der relative Wohlstand in dem ich lebe, keine gottgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern etwas woran das demokratische Prinzip in diesem Land einen großen Anteil hat und wofür viele Menschen in der Vergangenheit sehr viel gegeben haben und das auch heute noch tun. Was muss  also ein pflichtbewusster Demokrat tun, damit er dieses Prinzip 1. nicht durch Gleichgültigkeit schwächt und 2. sich als Teil eines stabilen Rückrates einer demokratischen Gesellschaft bezeichnen darf?

Spontan fällt einen zum Thema Bürgerpflicht ein: wählen gehen. Richtig, und allgemeiner gesagt, alle Pflichten erfüllen die das Grundgesetz dem Einzelnen auferlegt. Reicht das aus? Nein, ich schätze nicht, denn das sind alles rein passive Dinge (auch “wählen gehen” kann eine rein passive Handlung sein). Darüber hinaus macht es das Grundgesetz zu dem goldenen Kalb, von dem das gesamte demokratische Prinzip auszugehen scheint, was aber eine falsche Sichtweise ist, denn das Grundgesetz ist nur Ausdruck des demokratischen Kodex bzw. Gesellschaftsvertrags, nicht aber dessen Ursprung.

Also was gehört dazu um ein aufrechter Minimal-Demokrat zu sein?  Abschließend habe ich diese Frage für mich noch nicht geklärt,  aber eines gehört sicherlich dazu: Wachsamkeit!
Damit meine ich Wachsamkeit gegenüber Entwicklungen die der Demokratie nachhaltig Schaden zufügen. Da stellen sich natürlich wieder zwei Fragen: 1. Wer bestimmt was schädlich für die Demokratie ist und 2. was ist zu tun wenn die Alarmglocken läuten? Meine aktuelle Antwort auf diese Fragen lauten: ich bestimme, was schädlich ist für meine Demokratie und ich bestimme was dann zu tun ist! Denn ich als einzelnes Individuum forme mit meiner Meinung und meinen Handlungen diese Gesellschaft mit. Und das Gesamtsystem Demokratie das sich daraus bildet, ist mehr als die Summe seiner Teile und es organisiert und erhält sich dadurch selbst.

Soviel zur Theorie.

Wird man sich zukünftig noch anonym im Netz bewegen können? Oder wird Orwells 1984 mit ein paar Jahren Verspätung und etwas anderer Kulisse vielleicht doch die Realität beherrschen?

“Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.”

Das sagt Eric Schmidt, CEO von Google in einem Fernseh-Interview des Senders CNBC  (übersetzt von Spiegel-Online).

Wird Google unser Big Brother sein? Wohl eher nicht, dazu fehlen selbst diesem Giganten die nötigen Instrumente. Aber die Rolle des “Ministeriums für Wahrheit” könnte Google durchaus gut ausfüllen. Und das wahrscheinlich nicht erst in ferner Zukunft. Bereits heute bestimmt Google – in erster Linie bedingt durch die ungeheure Marktdominanz der Suchmaschine – welche Information der Surfer zu Gesicht bekommt und welche Information Googles Relevanz-Kriterien nicht erfüllt.  Und auf der anderen Seite sammelt das Unternehmen fleißig Daten der User, teilweise ganz offen und teilweise im verborgenen. Schmidt deutet auch an, wer dieser Big Brother sein könnte, er sagt:

“… it’s possible that this information could be made available to the authorities”

Letztendlich spielt es keine Rolle ob er damit ausschließlich die US Behörden meint. Andere Länder, z.B.  China, sind da wahrscheinlich schon ein großes Stück weiter.

Aber wie steht es nun um die Zukunft der Anonymität für den Einzelnen? Nun gut, insgesamt glaube ich nicht das man hier die weitere Entwicklung zu sehr schwarz malen sollte. Sicherlich wird die aktuelle Entwicklung noch einige Zeit weitergehen und wir alle werden noch gläserner werden. Das ist schlimm genug. Aber irgendwann wird das Bewusstsein dafür geschaffen sein und es wird eine starke Gegenbewegung geben (müssen). Ich bin der Ansicht, dass  das sowohl auf technischem als auch auf kulturellem Gebiet passieren wird und bereits begonnen hat.

Man wird vielleicht nicht unsichtbar sein, aber ein gute Tarnung erfüllt fast den gleichen Zweck. Es wird technische Methoden geben, die dem Nutzer diese Tarnung im Netz ermöglichen. Die Informationssammler könnten beispielsweise in einem Datenrauschen ersticken, das ihnen nicht mehr die Möglichkeit bietet echte von falscher Nutzer-Aktivität zu unterscheiden. Die Verfahren sind bereits vorhanden und man wird sie anwenden um der Gier von Unternehmen wie Google etwas entgegen zu setzen.

Und kulturell betrachtet? Ich meine auch hier kann man die Entwicklung bereits sehen. Der erfolgreiche Kampf der Piratenpartei und anderer Organisationen gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” ist ein gutes Beispiel dafür. Wir sollten unsere demokratischen Prinzipien nicht klein reden, sondern wir sollten auf sie vertrauen. Und wir sollten sie vor allem auch anwenden. Das ist unser gutes Recht. Damit erst gar kein Big Brother entstehen kann.

(Bild-Quelle:
Thomas Rees – WaldMenschen)

Es war schon niedlich anzusehen wie in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl versucht wurde die Nichtwählerschaft zu animieren doch zur Wahlurne zu gehen. Es war alles dabei, von Fernsehshows bis zu Kampagnen in den politik-entferntesten Zeitschriften und Online-Medien. Doch kann man diese Demokratisierungsversuche ernst nehmen?

Gerade die etablierten Parteien überkommen doch eher Angstzustände wenn sie an diesen schlafenden Riesen denken, den sie in keiner Weise fassen können. Die Befürchtung mit der Aktivierung dieses Potentials doch eher dem politischen Gegner in die Hände zu spielen ist sehr groß. Aber schlimmer noch wäre es für sie den Status Quo der Parteienlandschaft im Parlament durch weitere Protestparteien zu destabilisieren.
Nicht anders ist es zu begreifen, dass die Wahlpflicht der Bürger in diesem Land nicht mit mehr Nachdruck durchgesetzt wird, so wie es beispielsweise bei der jährlichen Steuererklärung der Fall ist.

Um zur obigen Frage zurück zu kommen, sicher kann man diese Versuche ernst nehmen. Aber der “Aufruf zur Wahl” bleibt eine der wichtigsten Aufgaben von demokratischen Idealisten. Ich persönlich hoffe sehr, daß diese Anstrengungen heute von Erfolg gekrönt werden.

“Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben” (Quelle siehe hier)

Ist das nicht ein seltsamer Satz, den sich die Piratenpartei da in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Dieses fast schon religiöse Bekenntnis zu einem Gesetzestext mutet doch sehr antiquiert an. Noch dazu von einer Gruppierung, die durch die Wahl ihres Namens eher mit Gesetzlosigkeit assoziiert wird. Ok ok … “Nomen est omen”, der Name ist das Zeichen und dient hier in erster Linie natürlich dazu, die eigenen Sympathisanten und die real-weltlich eher uninteressierten Internet-Romantiker nach dem Rippen von “Fluch der Karibik – Teil 3″ in die Wahllokale zu befördern.
Oder ist etwa diese Partei, die die wahre Freiheit des Einzeln in der virtuellen Selbstverwirklichung sieht, wirklich so stark rückwärts gerichtet? Denn weiter heisst es:

“Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art. 1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen” (Quelle siehe hier)

Änderungen am Grundgesetz in dieser Form von vornherein zu verdammen ist schwierig. Denn das heißt doch auch, sich z.B. gegen Änderungen bzgl. der Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft oder der Benachteiligung behinderter Mitbürger auszusprechen. Beides Bereiche die erst in späteren Nachkriegsjahren im Grundgesetz konkretisiert und ergänzt wurden. Natürlich findet man auch – gerade als freiheitsliebender Idealist – viele Änderungen die den obigen Satz zu bestätigen scheinen (z.B. das Asylrecht und die Antastbarkeit der Wohnung, …). Nichts desto trotz, den Stillstand der Gesetzgebung zu propagieren ist Gift für den demokratischen Prozess und führt zu unerwünschtem Dogmatismus und einer Auslegungspolitik wie sie religöse Glaubensgruppierungen seit jahrhunderten praktizieren.
Und das ist doch das genaue Gegenteil dessen was die Piraten anstreben. Denn gerade die explizite Verankerung der “informationellen Selbstbestimmung” im Grundgesetz, die bisher nur durch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung gesichert ist,  ist doch eines der Hauptziele dieser Partei.

Die Perspektive bestimmt die Wahrnehmung
Hier ein Beispiel:
1. Perspektive einer Wissenschaft (hier klicken)

“… Praktisch weit wichtiger ist jedoch die induzierte Spaltung, eine Kernreaktion, bei der ein freies Teilchen, meist ein Neutron, zufällig einen Kern trifft und von diesem absorbiert wird …”
“… Der Kern … befindet sich dadurch in einem angeregten Zustand und spaltet sich…”
“… Die bei der Kernspaltung freiwerdende Energie von etwa 200 MeV pro Spaltung verteilt sich auf die Teilchen und Strahlungen, die bei der Kernspaltung entstehen…”
(Quelle: Wikipedia)

2. Perspektive einer Gesellschaft (hier klicken)

“…Die Bombe wurde um 11:02 Uhr Ortszeit etwa drei Kilometer nordwestlich des geplanten Zielpunkts bei 32° 46′ 26″ N, 129° 51′ 48″ O32.77378129.863355 über dicht bewohntem Gebiet abgeworfen. Sie sollte eigentlich den Mitsubishikonzern treffen, verfehlte ihr Ziel aber um mehr als 2 Kilometer. Dennoch ebnete sie fast das halbe Stadtgebiet ein. …”
“…Die historische Erfahrung, dass auch demokratisch gewählte Regierungen in einem Krieg, der als Verteidigung begann und als Totaler Krieg endete, sämtliche moralischen und zivilisatorischen Hemmschwellen verlieren und beispiellose Demozide (Massentötungen auch von Zivilisten) begehen können, bestimmt seither das politische und historische Bewusstsein weltweit. …”
(Quelle: Wikipedia)

3. Perspektive eines Individuums (hier klicken)

“Nagasaki Atombombe: Verbrannter Bub.”
(Quelle: geschichteinchronologie.ch)

Dieser Junge wusste nichts von Mega-Elektronen-Volt (MeV) … Teilchen … Zielpunkten … Demokratien … und totalem Krieg. Er war nur zur falschen Zeit, am falschen Ort … an seinem Ort … seinem Zuhause. Er hatte nie eine Perspektive.