Piratenpartei
geschrieben in politisches am September 20th, 2009 von ra.f.“Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben” (Quelle siehe hier)
Ist das nicht ein seltsamer Satz, den sich die Piratenpartei da in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Dieses fast schon religiöse Bekenntnis zu einem Gesetzestext mutet doch sehr antiquiert an. Noch dazu von einer Gruppierung, die durch die Wahl ihres Namens eher mit Gesetzlosigkeit assoziiert wird. Ok ok … “Nomen est omen”, der Name ist das Zeichen und dient hier in erster Linie natürlich dazu, die eigenen Sympathisanten und die real-weltlich eher uninteressierten Internet-Romantiker nach dem Rippen von “Fluch der Karibik – Teil 3″ in die Wahllokale zu befördern.
Oder ist etwa diese Partei, die die wahre Freiheit des Einzeln in der virtuellen Selbstverwirklichung sieht, wirklich so stark rückwärts gerichtet? Denn weiter heisst es:
“Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art. 1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen” (Quelle siehe hier)
Änderungen am Grundgesetz in dieser Form von vornherein zu verdammen ist schwierig. Denn das heißt doch auch, sich z.B. gegen Änderungen bzgl. der Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft oder der Benachteiligung behinderter Mitbürger auszusprechen. Beides Bereiche die erst in späteren Nachkriegsjahren im Grundgesetz konkretisiert und ergänzt wurden. Natürlich findet man auch – gerade als freiheitsliebender Idealist – viele Änderungen die den obigen Satz zu bestätigen scheinen (z.B. das Asylrecht und die Antastbarkeit der Wohnung, …). Nichts desto trotz, den Stillstand der Gesetzgebung zu propagieren ist Gift für den demokratischen Prozess und führt zu unerwünschtem Dogmatismus und einer Auslegungspolitik wie sie religöse Glaubensgruppierungen seit jahrhunderten praktizieren.
Und das ist doch das genaue Gegenteil dessen was die Piraten anstreben. Denn gerade die explizite Verankerung der “informationellen Selbstbestimmung” im Grundgesetz, die bisher nur durch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung gesichert ist, ist doch eines der Hauptziele dieser Partei.
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Meine Meinung nach, hat die Piratenpartei die Aufmerksamkeit der Massen bekommen und geniesst von eine relativ höhe Sympatie des Publikums.
Allerdings glaube ich, dass die Partei die politische Kompetenz fehlt um die von ihnen verfolgte Ziele erfolgreich durchzusetzen. Dies spiegel sich in die von dir genannten Referenzen.
Perfekt sind sie nicht, aber sie stellen eine aufrichtige Alternative für viele Leute die weder "schwarz" noch "rot" wählen wollen, und ein klares Signal gegen die Überwachungsstadt geben wollen.
Dazu, stellt die Partei eine Art Ventil wo viele potentiele Nichtwähler doch noch die Regierende Parteien indirekt abwählen können dar.
Der mc-ossy
Bei der Sache mit dem Ventil gebe ich dir völlig recht. Leider hat das deutsche Bundestagswahlrecht diesen entscheidenden Fehler das der Wähler gezwungen wird durch die Wahl einer Randgruppierung seinen Protest gegen die etablierte Parteienlandschaft kund zu tun.
Ich denke, dass die Piratenpartei in Bereichen wie Datenverwertung und Internet-Politik sauber arbeiten kann, jedoch ist die PP aufgrund hoher Popularität fast schon dazugezwungen ihr Parteiprogramm drastisch zu erweitern, was viele auch nicht wollen, bzw. doch müssen um überhaupt Stimmen zu kriegen. Und genau bei dieser Ausweitung liegt das Problem, es schließt die Bereiche ein, wo man die PP doch kritisieren könne.
Gruß, Eugen!
P.S.: Hach, vor Kurzem gehört, die PP wolle alle Musikdownloads legal machen… Oder das sie mit The Pirate Bay zusammenarbeitet.