sinnlos verb(L)oggt

Heute ist politischer Aschermittwoch. Nun ja, das wird vielen, so wie mir auch, ziemlich gleichgültig sein. Offen gestanden, das tägliche Kasperletheater der Politik interessiert mich fast überhaupt nicht. Es reicht mir meist völlig einmal die Woche eine grobe Zusammenfassung der Schlagzeilen zu bekommen. Aber da ist eine Frage die ich mir immer wieder stelle. Was ist das Minimum an Bürgerpflicht das ich meinem demokratischen Land schuldig bin?

Denn meine grundsätzliche Überzeugung  ist es schon, dass die freiheitlichen Privilegien , die soziale und gesellschaftliche Sicherheit  und auch der relative Wohlstand in dem ich lebe, keine gottgegebene Selbstverständlichkeit ist, sondern etwas woran das demokratische Prinzip in diesem Land einen großen Anteil hat und wofür viele Menschen in der Vergangenheit sehr viel gegeben haben und das auch heute noch tun. Was muss  also ein pflichtbewusster Demokrat tun, damit er dieses Prinzip 1. nicht durch Gleichgültigkeit schwächt und 2. sich als Teil eines stabilen Rückrates einer demokratischen Gesellschaft bezeichnen darf?

Spontan fällt einen zum Thema Bürgerpflicht ein: wählen gehen. Richtig, und allgemeiner gesagt, alle Pflichten erfüllen die das Grundgesetz dem Einzelnen auferlegt. Reicht das aus? Nein, ich schätze nicht, denn das sind alles rein passive Dinge (auch “wählen gehen” kann eine rein passive Handlung sein). Darüber hinaus macht es das Grundgesetz zu dem goldenen Kalb, von dem das gesamte demokratische Prinzip auszugehen scheint, was aber eine falsche Sichtweise ist, denn das Grundgesetz ist nur Ausdruck des demokratischen Kodex bzw. Gesellschaftsvertrags, nicht aber dessen Ursprung.

Also was gehört dazu um ein aufrechter Minimal-Demokrat zu sein?  Abschließend habe ich diese Frage für mich noch nicht geklärt,  aber eines gehört sicherlich dazu: Wachsamkeit!
Damit meine ich Wachsamkeit gegenüber Entwicklungen die der Demokratie nachhaltig Schaden zufügen. Da stellen sich natürlich wieder zwei Fragen: 1. Wer bestimmt was schädlich für die Demokratie ist und 2. was ist zu tun wenn die Alarmglocken läuten? Meine aktuelle Antwort auf diese Fragen lauten: ich bestimme, was schädlich ist für meine Demokratie und ich bestimme was dann zu tun ist! Denn ich als einzelnes Individuum forme mit meiner Meinung und meinen Handlungen diese Gesellschaft mit. Und das Gesamtsystem Demokratie das sich daraus bildet, ist mehr als die Summe seiner Teile und es organisiert und erhält sich dadurch selbst.

Soviel zur Theorie.

“Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben” (Quelle siehe hier)

Ist das nicht ein seltsamer Satz, den sich die Piratenpartei da in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Dieses fast schon religiöse Bekenntnis zu einem Gesetzestext mutet doch sehr antiquiert an. Noch dazu von einer Gruppierung, die durch die Wahl ihres Namens eher mit Gesetzlosigkeit assoziiert wird. Ok ok … “Nomen est omen”, der Name ist das Zeichen und dient hier in erster Linie natürlich dazu, die eigenen Sympathisanten und die real-weltlich eher uninteressierten Internet-Romantiker nach dem Rippen von “Fluch der Karibik – Teil 3″ in die Wahllokale zu befördern.
Oder ist etwa diese Partei, die die wahre Freiheit des Einzeln in der virtuellen Selbstverwirklichung sieht, wirklich so stark rückwärts gerichtet? Denn weiter heisst es:

“Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art. 1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen” (Quelle siehe hier)

Änderungen am Grundgesetz in dieser Form von vornherein zu verdammen ist schwierig. Denn das heißt doch auch, sich z.B. gegen Änderungen bzgl. der Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft oder der Benachteiligung behinderter Mitbürger auszusprechen. Beides Bereiche die erst in späteren Nachkriegsjahren im Grundgesetz konkretisiert und ergänzt wurden. Natürlich findet man auch – gerade als freiheitsliebender Idealist – viele Änderungen die den obigen Satz zu bestätigen scheinen (z.B. das Asylrecht und die Antastbarkeit der Wohnung, …). Nichts desto trotz, den Stillstand der Gesetzgebung zu propagieren ist Gift für den demokratischen Prozess und führt zu unerwünschtem Dogmatismus und einer Auslegungspolitik wie sie religöse Glaubensgruppierungen seit jahrhunderten praktizieren.
Und das ist doch das genaue Gegenteil dessen was die Piraten anstreben. Denn gerade die explizite Verankerung der “informationellen Selbstbestimmung” im Grundgesetz, die bisher nur durch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung gesichert ist,  ist doch eines der Hauptziele dieser Partei.