sinnlos verb(L)oggt

(Bild-Quelle:
Thomas Rees – WaldMenschen)

Es war schon niedlich anzusehen wie in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl versucht wurde die Nichtwählerschaft zu animieren doch zur Wahlurne zu gehen. Es war alles dabei, von Fernsehshows bis zu Kampagnen in den politik-entferntesten Zeitschriften und Online-Medien. Doch kann man diese Demokratisierungsversuche ernst nehmen?

Gerade die etablierten Parteien überkommen doch eher Angstzustände wenn sie an diesen schlafenden Riesen denken, den sie in keiner Weise fassen können. Die Befürchtung mit der Aktivierung dieses Potentials doch eher dem politischen Gegner in die Hände zu spielen ist sehr groß. Aber schlimmer noch wäre es für sie den Status Quo der Parteienlandschaft im Parlament durch weitere Protestparteien zu destabilisieren.
Nicht anders ist es zu begreifen, dass die Wahlpflicht der Bürger in diesem Land nicht mit mehr Nachdruck durchgesetzt wird, so wie es beispielsweise bei der jährlichen Steuererklärung der Fall ist.

Um zur obigen Frage zurück zu kommen, sicher kann man diese Versuche ernst nehmen. Aber der “Aufruf zur Wahl” bleibt eine der wichtigsten Aufgaben von demokratischen Idealisten. Ich persönlich hoffe sehr, daß diese Anstrengungen heute von Erfolg gekrönt werden.

“Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben” (Quelle siehe hier)

Ist das nicht ein seltsamer Satz, den sich die Piratenpartei da in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Dieses fast schon religiöse Bekenntnis zu einem Gesetzestext mutet doch sehr antiquiert an. Noch dazu von einer Gruppierung, die durch die Wahl ihres Namens eher mit Gesetzlosigkeit assoziiert wird. Ok ok … “Nomen est omen”, der Name ist das Zeichen und dient hier in erster Linie natürlich dazu, die eigenen Sympathisanten und die real-weltlich eher uninteressierten Internet-Romantiker nach dem Rippen von “Fluch der Karibik – Teil 3″ in die Wahllokale zu befördern.
Oder ist etwa diese Partei, die die wahre Freiheit des Einzeln in der virtuellen Selbstverwirklichung sieht, wirklich so stark rückwärts gerichtet? Denn weiter heisst es:

“Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art. 1 bis 19) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen” (Quelle siehe hier)

Änderungen am Grundgesetz in dieser Form von vornherein zu verdammen ist schwierig. Denn das heißt doch auch, sich z.B. gegen Änderungen bzgl. der Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft oder der Benachteiligung behinderter Mitbürger auszusprechen. Beides Bereiche die erst in späteren Nachkriegsjahren im Grundgesetz konkretisiert und ergänzt wurden. Natürlich findet man auch – gerade als freiheitsliebender Idealist – viele Änderungen die den obigen Satz zu bestätigen scheinen (z.B. das Asylrecht und die Antastbarkeit der Wohnung, …). Nichts desto trotz, den Stillstand der Gesetzgebung zu propagieren ist Gift für den demokratischen Prozess und führt zu unerwünschtem Dogmatismus und einer Auslegungspolitik wie sie religöse Glaubensgruppierungen seit jahrhunderten praktizieren.
Und das ist doch das genaue Gegenteil dessen was die Piraten anstreben. Denn gerade die explizite Verankerung der “informationellen Selbstbestimmung” im Grundgesetz, die bisher nur durch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung gesichert ist,  ist doch eines der Hauptziele dieser Partei.